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Europa | Internationales

Das Einzige, was Polen zum „neuen Ungarn“ macht, ist euer Bild von Osteuropa

 

Um es vorweg zu nehmen: Die politische Situation in Polen bereitet mir große Sorgen.

Bei den Parlamentswahlen hat PiS die absolute Mehrheit geholt. PiS, das heißt Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit). In Deutschland wird auch gerne von der „Kaczynski-Partei“ gesprochen und in der Tat ist der ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nach wie vor Vorsitzender dieser rechtspopulistischen Partei, deren Mitgliederspektrum tatsächlich von konservativen Gewerkschafter*innen der Solidarność-Bewegung der 1980er-Jahre bis zu Neo-Nazis reicht. Es ist schmerzhaft mit anzusehen, was die neue Regierung Polens bereits nach wenigen Wochen fabriziert hat. Die Finanzierung des von der Vorgängerregierung beschlossenen Programmes zur künstlichen Befruchtung ist gestoppt, die bisherigen Verfassungsrichter abgesetzt, um in Kürze regierungsnahe Richter zu benennen, bei Pressekonferenzen fehlt die europäische neben der polnischen Flagge, ein designierter Minister wird trotz Verurteilung wegen Korruption vom neuen Staatspräsidenten Andrzej Duda (ebenfalls PiS) im Eilverfahren begnadigt und es soll ein Tribunal eingesetzt werden, vor dem sich der ehemalige Ministerpräsident und jetzige EU-Ratspräsident Tusk wegen angeblicher Verwicklung in den Flugzeugabsturz von Smolensk verantworten soll. Überhaupt wird nun der schreckliche Absturz von 2010, bei dem neben dem damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, dem Zwillingsbruder Jarosławs, Sejmmitglieder aller Parteien, ranghohe Militärs und weitere bedeutende Persönlichkeiten der polnischen Öffentlichkeit starben, wieder verschwörerisch instrumentalisiert. Es sind wahrlich beunruhigende Zeiten.

Dennoch hinkt ein Vergleich gewaltig, den man in den vergangenen Wochen an vielen Stellen lesen konnte. Polen sei auf dem Weg zum „neuen Ungarn“ oder „Ungarn 2.0“ hieß es da. Dieser Vergleich greift schlichtweg zu kurz und offenbart vor allem eines: Die Unwissenheit über die politische Realität in Polen und ein äußerst undifferenziertes Bild von Osteuropa. Ohnehin müsste eigentlich von Ostmitteleuropa gesprochen werden.

Nein, Polen ist nicht auf dem Weg zum „neuen Ungarn“, es ist viel schlimmer: Polen ist auf dem Weg zum „neuen Polen“. Die Logik des Vergleiches mit dem Ungarn Viktor Orbans fördert einerseits ein neues Blockdenken, in dem alle Länder östlich von Oder und Neiße irgendwie noch nicht ganz in (West-)Europa angekommene Inseln nationalistischer und xenophober Gesinnung sind und verklärt andererseits die für sich genommen beängstigende Situation in einem der größten Staaten innerhalb der Europäischen Union und übrigens auch innerhalb der NATO.

Wer glaubt, PiS habe die absolute Mehrheit vor allem aufgrund der Flüchtlingssituation geholt, irrt gewaltig. Die niederschmetternde Wahrheit ist: Es gibt im politischen Polen nahezu einen Konsens darüber, keine oder nur sehr wenige und dann christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Polen ist kulturell ein sehr homogenes Land. Die in deutschen Medien als Reaktion auf die Anschläge von Paris dargestellte Entscheidung der neuen polnischen Regierung die Quotenregelung aufzukündigen wäre ganz sicher früher oder später ohnehin gekommen. Paris war in diesem Zusammenhang einfach ein günstiger Anlass. Der Historiker Jan Tomasz Gross attestiert Polen in dieser Frage „fehlendes Schamgefühl“ und verweist auf die nach wie vor nicht hinreichend aufgearbeitete Geschichte Polens im Hinblick auf Pogrome während und nach dem Zweiten Weltkrieg und eine im kollektiven Gedächtnis angelegte Opferidentität. Psychologisch mag das stimmen. Es ist trotzdem richtig die polnische Politik für ihre nicht vorhandene Haltung in der Flüchtlingssituation zu kritisieren. Es ist sogar dringend erforderlich. Die Gründe für den politischen Umschwung (übrigens ohne eine einzige linke Stimme im neuen Sejm) liegen trotzdem woanders.

Polen befindet sich in einer besonderen Situation: Das Land hat seit 1992 ein ununterbrochenes Wirtschaftswachstum (die EU-Kommission sagt für das kommende Jahr ein erneutes Wachstum von 3,5% voraus), gleichzeitig aber eine massive Emigration junger Menschen in andere EU-Staaten (vor allem Großbritannien, Irland und Deutschland). Die Menschen profitieren nicht vom Wirtschaftswachstum, soziale Sicherungssysteme sind kaum vorhanden und die Ängste in Bezug auf die Geschehnisse im Nachbarland Ukraine groß. PiS hat das erkannt und mit einer Grundausrichtung zwischen katholischem Erzkonservatismus, außenpolitischer Härte und einem eher linken Verständnis von Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik den Moment auf ihrer Seite. Die Menschen in Polen waren müde von der Politik der Vorgängerregierung unter der neoliberalen PO (Platforma Obywatelska, „Bürgerplattform“) und wollten eine Veränderung. 50,9 % Wahlbeteiligung mögen in unserer Wahrnehmung nicht viel sein. Für polnische Verhältnisse kann man daraus aber tatsächlich ein erhöhtes Interesse an den Parlamentswahlen ableiten. So traurig das sein mag. Die linken Parteien bzw. Wahlbündnisse profitieren vor allem deshalb nicht von dieser Situation, weil die Menschen ihnen keine wirksamen Antworten auf die sozialen Probleme mehr zutrauen.

Es ist ein Novum in der polnischen Politik, dass die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło nun die absolute Mehrheit im Sejm hat und die PiS gleichzeitig mit Andrzej Duda auch noch den Staatspräsidenten stellt. Auch wenn Jarosław Kaczyński selbst nicht am Kabinettstisch sitzt, ist es unverkennbar, dass er hinter den Kulissen die Fäden zieht. Es wird ein schwieriger Spagat Polen in den kommenden Jahren in Europa Grenzen aufzuzeigen, wo es nötig ist und es gleichzeitig ernst zu nehmen. Polen ist ein zu großes Land und die Menschen für die europäische Idee zurück zu gewinnen zu wichtig, als das man es isolieren sollte oder könnte. Es bleibt die Hoffnung, dass Gesine Schwan Recht behält, wenn sie konstatiert, dass PiS bereits während ihrer ersten Regierungszeit vor zehn Jahren an den innerparteilichen Konflikten scheiterte, die auch jetzt von ihr zu erwarten sind. Wie brisant die Situation auch von vielen Menschen in Polen wahrgenommen wird, zeigt eine Karikatur, die am Wahlabend in den sozialen Netzwerken geteilt wurde. Ein Mann klettert mit dem rechten Bein über eine Brüstung. Sein linkes Standbein hält ihn noch hinter der Sicherung. Ein anderer Mann spricht ihn an: „Nie czeka Pan na oficjalny wyniki?“ (Warten Sie nicht auf die offiziellen Ergebnisse?).

Autor:

Felix Bethmann, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin

Der Autor: Jusos Berlin

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