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Antifaschismus

Warum die rechtspopulistische AfD so gerne vom „Extremismus“ spricht

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland (AfD)“ sieht sich als die Vertreterin des Volkes. Dieses würde ständig durch irgendwen bedroht und nur sie könne es schützen. Laut einer Kongresseinladung für den 18. März in ein Maritim-Hotel der AfD heißt die Gefahr „Extremismus“. Dass ausgerechnet die AfD nun zu einer „Extremismus“-Konferenz einlädt, bestätigt nicht nur ihre fragliche Selbstwahrnehmung, sondern vor allem die Nutzlosigkeit des „Extremismus“-Begriffs.

Jede Organisation kann sich hinstellen und behaupten sie sei die gute Mitte, die von bösen „Extremen“ umstellt sei. Dieser schlichte Ansatz bedient sich reichlich bei der überholten Totalitarismus-„Theorie“, in der ohne Rücksicht auf Analyse vorwiegend der Nationalsozialismus sowie Faschismen mit irgendwie als kommunistisch und sozialistischen eingestuften Konzepten gleichgesetzt wurden. Die im Kalten Krieg umtriebigen Apologet*innen haben so ein Hufeisenmodell geformt, indem sich „Links“ und „Rechts“ schon wieder berührten.

Zur „unschuldigen Mitte“ erklärt

Insbesondere der Verfassungsschutz hat daraus eine „Extremismustheorie“ geschaffen, die längst ein Extremismusdogma ist. Mit mörderischen Folgen. Mit diesem Modell spricht sich die „gute Mitte“ – wozu sich der VS selbstverständlich zählt – von jeder Art von Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie vorsorglich frei. Die fehlende Selbstkritik hat dazu geführt, dass die Ermittler*innen zum „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nicht merkten, wie sehr sie in ihrer strukturellen Diskriminierung gefangen waren. Zehn Jahre konnte so das NSU-Netzwerk morden, während die Ermittlungsbehörden die Angehörigen der Opfer drangsalierten. Viel gelernt haben sie bis heute noch nicht. Genauso fehlt es in der Gesellschaft das Verständnis dafür, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weit verbreitet ist und nicht nur an „Rändern“ der Gesellschaft, was die wissenschaftlichen „Mitte“-Studien immer wieder nachweisen.

Aber wieder zurück zur AfD, also der Partei, die mit Beatrix von Storch und Frauke Petry auf Geflüchtete schießen und mit Björn Höcke sowohl „Rassenkunde“ wiederbeleben, als auch das Shoah-Gedenken zur Schande erkläre möchte. Diese antidemokratische, rechtspopulistische Partei möchte sich jetzt mittels des Kampfbegriffs „Extremismus“ in die Mitte der Gesellschaft platzieren.

Das „Extremismus“-Dogma noch in Staat und Gesellschaft verankert 

Sie erhält dabei tatkräftige Unterstützung: Für den extrem seltsamen Kongress haben einmal der Wissenschaftler Prof. Werner Patzelt und einmal ein Vertreter des BKA, Uwe Kemmesies, zugesagt. Beide illustrieren, wie naiv unsere Gesellschaft mit dem „Extremismus“-Begriff umgeht. Wollen sie wirklich mit AfDler darüber diskutieren, wie organisierte Rassist*innen und Neonazis Brandanschläge verüben und Angst verbreiten? Wohl kaum.

Die AfD kooperiert selbst auf Aufmärschen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder bei Pegida. Beispielsweise gehören der Berliner AfD Gunnar Lindemann, Abgeordneter der AfD, oder dem Reichsbürger-nahen Kay Nerstheimer, Abgeordneter, an – zugleich tobt sich ihre Parteijugend bei den rassistischen Identitären aus. Diese Hetze setzt sie auch mit dieser Konferenz fort. Sie nehmen vielmehr Geflüchtete generell als „religiöse Extremisten“ wahr, die durch „Linksextremisten“ ins Land kommen, und unterstellen ihnen eine terroristische Absicht.

Auf der eintägigen Konferenz verpackt die AfD ihr Gedankengut in scheinbar neutralen Begriffen: Sie spricht von „Staatsrecht, Terrorismus, Nahost und Islamkritik“. So tarnen sie eine nationalistische Botschaft, die wie bei Pegida in rassistischer Manier dazu, ein „Abendland“ verteidigen zu müssen.

Die Referent*innen – insbesondere das BKA – sollte sich fragen, ob sie diesen „extremen“ Unsinn unterstützen wollen. Ihre Anwesenheit belegt immerhin eindrücklich das, was wir als Jusos schon jahrelang wiederholen: Das Extremismusdogma steht nicht für Menschenrechte und Demokratie, sondern hilft nur die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in AfD und Gesellschaft zu verschleiern. Es ist schlicht „extremer“ Mist.

Autor*innen:

Oliver Gaida, stellvertretender Landesvorsitzender

Anna Müller, stellvertretende Landesvorsitzende

Der Autor: Jusos Berlin

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