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Innenpolitik

Von brennenden Autos und Vorverurteilungen

In Berlin brannte ein Auto. Für Berliner*innen ist das keine neue Meldung. Und wer all diese Autos anzündet ist scheinbar auch vollkommen klar, wenn selbst im Nachrichtenportal auf berlin.de steht: „Nacht für Nacht zünden Linksextremisten in Berlin Autos an – als Reaktion auf die Teil-Räumung in einem von Autonomen bewohnten Haus.“

Dieses Mal brannte es also in Lichtenberg. Schon zum zweiten Mal in dieser Woche. Die Brandstiftungen in der Schulz-Boysen-Straße vom Dienstag? Ganz klar, das waren die Linken, die den VW Caddy, Opel Meriva und den Nissan Micra angezündet haben, weil wegen der Rigaer Straße und so. Diesen Eindruck bekam man zumindest, wenn man in den letzten Tagen die Medien zu diesem Thema verfolgte.

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Arbeitsmarkt | Wirtschaft

Carsharing, Flatsharing, Arbeiter*innensharing!? Warum Leiharbeit seit Jahren boomt und was wir dagegen tun müssen

Vergangenen Mai hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stolz sagte sie bei der Vorstellung des Entwurfes „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt.“

Zwar war dies ein notwendiger Schritt, den wir Jusos schon seit Jahren fordern. Doch gibt es das Instrument der Leiharbeit schon seit Jahrzehnten und dennoch ist sie erst seit den letzten Jahren stark aus den Fugen geraten. Waren 1996 etwa 170.000 Arbeitnehmer*innen in Leiharbeitsfirmen beschäftigt, sind es heute knapp eine Millionen Menschen in Deutschland. Wie konnte das eigentlich passieren?

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Antifaschismus

Junge(n) mit alten Ideen – Die „Junge Alternative“ Berlin

Am Vorabend der AfD-Wahlversammlung im April kam ihre Jugend im beschaulichen Dahlem zusammen: Sie hat dafür das sogenannte „Gotenhaus“ ausgewählt. Dabei handelte es sich um das Haus der „Berliner Burschenschaft Gothia“. Diese studentische Verbindung gehört dem Dachverband „Deutschen Burschenschaft (DB)“ an. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, schon einmal NS-Widerstandskämpfer zu verunglimpfen oder einen „Ariernachweis“ zu fordern. Der Ort ist ein klares Bekenntnis. Wie kamen sie auf diesen Ort?

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Arbeitsmarkt

Weniger Kontrolle am Arbeitsplatz – für wen eigentlich? Ein Debattenbeitrag zur Vertrauensarbeitszeit

Die Vertrauensarbeitszeit ist in fast allen Bereichen von Kultur- und Kreativarbeit und in der Dienstleistungsbranche generell weit verbreitet. Bei diesem Arbeitsmodell wird die Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun nicht mehr aufgezeichnet und damit nicht mehr kontrolliert. Dies bietet den Beschäftigten vordergründig mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Im Ergebnis erreicht dieses für die „Arbeit 4.0“ typische Instrument aber – bewusst oder unbewusst – genau das Gegenteil.

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Europa

#DiEM25 – Moderate Sozialdemokratie ohne Sozialdemokrat*innen?

Die Erwartungen waren hoch. Das EU-Reformbündnis DiEM25 hatte am 09. Februar in die Volksbühne geladen. Initiator Yanis Varoufakis, berühmt-berüchtigter ehemaliger Finanzminister von Griechenland hat dem Projekt nicht nur eine breite Presseaufmerksamkeit beschert, sondern die Volksbühne auch zum Platzen gebracht. Unter den Gästen waren viele bekannte Politiker*innen, unter anderem Gesine Schwan, IMK-Chef Gustav Horn und der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer. Im bereits zuvor veröffentlichten Manifest sind die Forderungen nachzulesen. Continue reading

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Berlin | Gesundheit

Das Zauberwort heißt Prävention – Gastbeitrag in der taz

Bis zum 5. November können die Berliner SPD-Mitglieder über zentrale Thesen des nächsten SPD-Wahlprogramms abstimmen. Dabei wird es auch darum gehen, wie sich die Berliner SPD in Zukunft zur Legalisierung von Cannabis positioniert. Was Kevin, Landesvorsitzender der Jusos Berlin, dazu zu sagen hat, hat er heute in einem Gastbeitrag für die taz aufgeschrieben. Continue reading

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Asyl | Berlin

Helfen statt demütigen

Jungen Geflüchteten helfen – statt Menschenbeschau

Alhassane hat in Guinea ein Massaker an Demonstrierenden miterleben müssen. 2009 floh er mit 13 Jahren und schlug sich ohne Eltern bis nach Europa durch. In Berlin wird er in die Charité geschickt. Er wird mehrfach geröntgt und am ganzen Körper untersucht. Nicht um ihm medizinisch zu helfen, sondern um sein Alter zu ermitteln. Gegenüber dem Politikmagazins Frontal21 berichtete Alhassane, wie er in Kellerräumen der Charité unbekleidet am ganzen Körper abgelichtet wurde. Der einzige Grund: Die Behörden hatten ihm nicht geglaubt, dass er noch minderjährig sei. Continue reading

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Allgemein | Internationales

Wahljahr in Polen – Was der Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen über unsere (Ost-)Europapolitik aussagt

Im zweiten Wahlgang der polnischen Präsidentschaftswahlen fiel am 24.05.2015 die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt Polens. Dass in Polen in diesem Jahr neben den Präsidentschafts-, auch Sejm-, also Parlamentswahlen stattfinden, scheint allerdings eher wenig wahrgenommen zu werden. Zu wenig, wenn man die Überraschung bedenkt, mit der der Sieg des rechtskonservativen Andrzej Duda (PiS) gegen Amtsinhaber Bronisław Komorowski (PO) aufgenommen wird. Dabei sagt der Ausgang dieser Präsidentschaftswahlen eine Menge darüber aus, wie wir in Bezug auf unsere EU-Partner*innenländer in Ostmitteleuropa agieren. Continue reading