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Internationales | Kapitalismus | Soziales

Emanzipatorische Kapitalismuskritik

Gegen die ungerechte Weltordnung hinter den G20

Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg steht für das globale System von Ungleichheit, Ausbeutung, Hunger und Krieg. Nicht die einzelnen Staats- und Regierungschef*innen selbst sind deshalb das Grundübel, auch wenn einige sehr wohl Verbrechen verübt haben – sondern die ungerechte Weltordnung, die sie stützen. Ein vielfältiger Protest sollte demonstrieren, dass es zu ihr solidarische Alternativen geben kann und auch muss.

Keine Rettung hinter Grenzen und Mauern

Auf die globalisierte Weltwirtschaft antworten zu wollen, indem sich alle wieder in Nationalstaaten zurückziehen, wäre ein Irrweg. Es ist schlicht eine reaktionäre Idee. Ihr Kern liegt darin, den kriegsstiftenden und ausgrenzenden „Volks“-Gedanken wieder hervorzuholen. Er richtet sich gegen das globale Wirtschaften, den engen Austausch und die individuelleren Lebenswürfe auf der Welt. Das lehnen wir ab – unsere Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise kann nur eine internationalistische sein.

Eine Legende: gute Industrie vs. böse Banken

Im Kapitalismus hängen Finanzierung, Produktion, Handel und Konsum unmittelbar zusammen und unterliegen alle der Logik, den Profit maximieren zu müssen. Folglich ist es Unsinn, einem „guten“ Industriekapital in Form von großen Fabriken ein „böses“ Finanzkapital in Form von Banken gegenüberzustellen. Von diesem Bild ist es häufig nicht mehr weit bis zum internationalen Finanzkapital an der US-„Ostküste“, womit vielfach schlicht Jüdinnen und Juden gemeint werden. Diese antisemitische Tradition der personifizierenden Kapitalismuskritik ist schon zu lang.

Für eine Kritik am Großen und Ganzen

Der Kapitalismus steht einer solidarischen und menschenwürdigen Gesellschaft im Weg – genauso wie das Patriarchat und Rassismus sowie Antisemitismus. Unsere Gesellschaft ist eine zutiefst kapitalistische. In ihr wirken unterschiedliche Strukturen zusammen, die Menschen ausgrenzen. Gegen sie alle muss sich eine antikapitalistische Politik richten, sonst kann sich nix radikal ändern. Leider tun dies auch noch nicht alle selbsterklärten Antikapitalist*innen.

Das Märchen vom „guten Kapitalismus“

Der Kapitalismus produziert andauernd Verlierer*innen, nämlich Menschen, die ausgebeutet werden. Somit herrscht dauerhaft „Krise“ – jedoch suggerieren temporäre „Boom“-Phasen Vielen, dass es einen Wohlstand für alle im Kapitalismus geben könnte. Gerade die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stärkte die Illusion in vielen Industrieländern des globalen Nordens. Dies geschah aber auf Kosten des globalen Südens. Die soziale Ungleichheit kann folglich nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird.

Oliver Gaida, stellvertretender Landesvorsitzender

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Antifaschismus

Warum die rechtspopulistische AfD so gerne vom „Extremismus“ spricht

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland (AfD)“ sieht sich als die Vertreterin des Volkes. Dieses würde ständig durch irgendwen bedroht und nur sie könne es schützen. Laut einer Kongresseinladung für den 18. März in ein Maritim-Hotel der AfD heißt die Gefahr „Extremismus“. Dass ausgerechnet die AfD nun zu einer „Extremismus“-Konferenz einlädt, bestätigt nicht nur ihre fragliche Selbstwahrnehmung, sondern vor allem die Nutzlosigkeit des „Extremismus“-Begriffs.

Jede Organisation kann sich hinstellen und behaupten sie sei die gute Mitte, die von bösen „Extremen“ umstellt sei. Dieser schlichte Ansatz bedient sich reichlich bei der überholten Totalitarismus-„Theorie“, in der ohne Rücksicht auf Analyse vorwiegend der Nationalsozialismus sowie Faschismen mit irgendwie als kommunistisch und sozialistischen eingestuften Konzepten gleichgesetzt wurden. Die im Kalten Krieg umtriebigen Apologet*innen haben so ein Hufeisenmodell geformt, indem sich „Links“ und „Rechts“ schon wieder berührten.

Zur „unschuldigen Mitte“ erklärt

Insbesondere der Verfassungsschutz hat daraus eine „Extremismustheorie“ geschaffen, die längst ein Extremismusdogma ist. Mit mörderischen Folgen. Mit diesem Modell spricht sich die „gute Mitte“ – wozu sich der VS selbstverständlich zählt – von jeder Art von Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie vorsorglich frei. Die fehlende Selbstkritik hat dazu geführt, dass die Ermittler*innen zum „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ nicht merkten, wie sehr sie in ihrer strukturellen Diskriminierung gefangen waren. Zehn Jahre konnte so das NSU-Netzwerk morden, während die Ermittlungsbehörden die Angehörigen der Opfer drangsalierten. Viel gelernt haben sie bis heute noch nicht. Genauso fehlt es in der Gesellschaft das Verständnis dafür, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weit verbreitet ist und nicht nur an „Rändern“ der Gesellschaft, was die wissenschaftlichen „Mitte“-Studien immer wieder nachweisen.

Aber wieder zurück zur AfD, also der Partei, die mit Beatrix von Storch und Frauke Petry auf Geflüchtete schießen und mit Björn Höcke sowohl „Rassenkunde“ wiederbeleben, als auch das Shoah-Gedenken zur Schande erkläre möchte. Diese antidemokratische, rechtspopulistische Partei möchte sich jetzt mittels des Kampfbegriffs „Extremismus“ in die Mitte der Gesellschaft platzieren.

Das „Extremismus“-Dogma noch in Staat und Gesellschaft verankert 

Sie erhält dabei tatkräftige Unterstützung: Für den extrem seltsamen Kongress haben einmal der Wissenschaftler Prof. Werner Patzelt und einmal ein Vertreter des BKA, Uwe Kemmesies, zugesagt. Beide illustrieren, wie naiv unsere Gesellschaft mit dem „Extremismus“-Begriff umgeht. Wollen sie wirklich mit AfDler darüber diskutieren, wie organisierte Rassist*innen und Neonazis Brandanschläge verüben und Angst verbreiten? Wohl kaum.

Die AfD kooperiert selbst auf Aufmärschen gegen Geflüchtetenunterkünfte oder bei Pegida. Beispielsweise gehören der Berliner AfD Gunnar Lindemann, Abgeordneter der AfD, oder dem Reichsbürger-nahen Kay Nerstheimer, Abgeordneter, an – zugleich tobt sich ihre Parteijugend bei den rassistischen Identitären aus. Diese Hetze setzt sie auch mit dieser Konferenz fort. Sie nehmen vielmehr Geflüchtete generell als „religiöse Extremisten“ wahr, die durch „Linksextremisten“ ins Land kommen, und unterstellen ihnen eine terroristische Absicht.

Auf der eintägigen Konferenz verpackt die AfD ihr Gedankengut in scheinbar neutralen Begriffen: Sie spricht von „Staatsrecht, Terrorismus, Nahost und Islamkritik“. So tarnen sie eine nationalistische Botschaft, die wie bei Pegida in rassistischer Manier dazu, ein „Abendland“ verteidigen zu müssen.

Die Referent*innen – insbesondere das BKA – sollte sich fragen, ob sie diesen „extremen“ Unsinn unterstützen wollen. Ihre Anwesenheit belegt immerhin eindrücklich das, was wir als Jusos schon jahrelang wiederholen: Das Extremismusdogma steht nicht für Menschenrechte und Demokratie, sondern hilft nur die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in AfD und Gesellschaft zu verschleiern. Es ist schlicht „extremer“ Mist.

Autor*innen:

Oliver Gaida, stellvertretender Landesvorsitzender

Anna Müller, stellvertretende Landesvorsitzende

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Internationales

Womit haben wir das eigentlich verdient?

Wie es zu dem 20. Januar 2017 kommen konnte und was wir eventuell daraus lernen können

Heute, am 20. Januar 2017 könnte ein neuer postfaktisch-rechtskonservativer Zeitabschnitt formell eingeläutet werden. Der 45. amerikanische Präsident wird vereidigt. Er ist bedauerlicherweise ein egozentrischer, selbstsüchtiger, lügender Multimilliardär, dessen mangelnde Kenntnis von so ziemlich allem Regierungsrelevantem sowie zu befürchtende Beratungsresistenz die gesamte Welt ins Chaos stürzen könnten. Während die progressiv-liberale Welt in der Mehrheit noch fassungslos mit dem Kopf unter der Decke im Bett liegt und immer noch nicht begreifen kann, womit sie ihn eigentlich verdient hat, müssen wir Jungsozialist*innen uns darüber bewusst werden, dass man all das hätte ahnen müssen, ja voraussehen können.

Geschlecht und Rasse

Ähnlich wie beim Brexit haben weiße, alte Männer* alle andern gesellschaftlichen Gruppen überstimmt. Sie haben damit auch ein Stück weit die frauen-, fremden- und islamfeindliche Rhetorik ihres Kandidaten legitimiert. Von einigen Kommentator*innen wurde dieser Effekt als „Whitelash“ betitelt. Die Weißen schlagen nach acht Jahren unter einem schwarzen Präsidenten zurück und holen sich „ihr Land“ wieder. Dies geschieht auf dem Rücken der Minderheiten, die das Gefühl bekommen könnten, dass jemand gewählt wurde, der sie beiseiteschiebt, um anderen besser zu gefallen. Es ging bei der Wahl sicherlich nicht nur um Rasse, aber nun mal auch und das muss in alle Analysen einfließen.

Es ging bei dieser Wahl auch um Geschlecht. Hätten nur die amerikanischen Frauen* abstimmen dürfen, hätte Hillary Clinton diese Wahl gewonnen. Wir sind aber an einem Punkt angekommen, an dem die am besten qualifizierte und vorbereitete Person, die sich wahrscheinlich jemals um das Amt des amerikanischen Präsidenten beworben hat und zufällig eine Frau* ist, gegen einen von allen möglichen Seiten als für dieses Amt ungeeignet wahrgenommenen, männlichen Kontrahenten verloren hat. Das ist kein Zufall. Schaut man sich alleine an, wie diese beiden Menschen in der Öffentlichkeit dargestellt wurden fällt eines auf: Während Trump sich einen Faux Pas nach dem anderen leisten konnte, seine Schroffheit als „real talk“ sowie seine Verfehlungen als „locker room conversation“ abgetan und so viele seiner Lügen entlarvt wurden, wurde Hillary als gemeinhin als kaltblütige Hexe, als Abbild Satans und als korrupte Lügnerin bezeichnet – obwohl es für diese Vorwürfe keinerlei Belege gab. Hillary wurde, im Gegensatz zu Trump, der sich mit sexueller Belästigung brüstete, mit Bettgeschichten ihres Ehemannes belastet. Sicherlich hat sich die Mehrheit der Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechtes gegen sie entschieden. Jedoch zeigt die Art der Kampagnenführung und Berichterstattung schon auf, dass die Tatsache, dass sie eine Frau* ist, ein Nachteil für sie war. Willkommen im Jahr 2016.

 

„To all the young women who put their faith in this campaign and in me, I want you to know that nothing has made me prouder than to be your champion. I know we have still not shattered that highest and hardest glass ceiling, but some day, someone will, and hopefully sooner than we might think right now.“ Hillary Clinton, Eingeständnis-Rede vom 09.11.16

Antiestablishment

Ein Grund für die Wahlpleite Hillarys ist die Sehnsucht nach dem Antiestablishment. Bernie Sanders war bei Linken außerhalb der USA schon lange vor seiner Präsidentschaftskandidatur bekannt und beliebt. Das lag vor allem daran, dass er in einem Land, in dem das politische System der Bundesrepublik Deutschland von konservativen Politiker*innen als Kommunismus bezeichnet wird, für lange Zeit der einzige bekennende Sozialist im Senat war. Und die Tatsache, dass er als weißer, alter Mann* aus Vermont gerade die junge Studierendenbewegung so begeistern konnte, machte uns Hoffnung darauf, dass die USA bald ein sozial gerechteres Land werden könnten. Der Top-Grund der Amerikaner*innen dafür, Bernie Sanders zu mögen, war jedoch nicht mit dem Hunger nach linker Politik zu erklären. Er hatte mit dem Zauberwort dieser Wahlen zu tun, dem Antiestablishment. Sanders war relativ unbekannt, er war unverbraucht, er war anders und am allerwichtigsten: Er schimpfte auf die Elite aus Washington und hatte keinerlei Beziehungen zur Wall Street. Dagegen warf er Hillary Clinton und dem politischen Establishment vor, in zu starker Abhängigkeit zu den globalen Finanzmarktplayern zu stehen. Damit gewann er die Vorwahlen auch in dem sogenannten Rust Belt, der ehemaligen Industrieregion im Nordosten der USA, die nun von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist. Die Klientel dort ist eigentlich derart sicher den Demokraten zuzuordnen, dass Hillary sich in ihrem Wahlkampf dort kaum blicken ließ. Zum Schluss kam es ganz anders.

Abgehängte Arbeiter*innen

Apropos weiße Arbeiter*innenklasse. Genau dieses ehemals demokratische Stammklientel im Rust Belt wählte diesmal mehrheitlich Trump. Und genau diese läuft der sozialdemokratischen Bewegung auch hierzulande davon.

Sie sind mehrheitlich Verlierer*innen der Globalisierung und wünschen sich die guten alten Zeiten zurück, in denen sie sich noch nicht von Prekariat, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und im Allgemeinen vor Veränderungen fürchten mussten. Der Rust Belt ist als ehemaliges Industriegebiet Amerikas strukturell ein gutes Beispiel hierfür und übrigens ganz besonders gut mit jenen ostdeutschen Regionen vergleichbar, in denen die AfD gerade erstarkt: Ganze Industriezweige sind dort abgezogen und haben massenhafte Abwanderung verursacht oder perspektivlose Menschen hinterlassen, die sich als Verlierer*innen dieser Entwicklung fühlen. Diese Zukunftsängste treiben viele Menschen in die arme rechter Parteien, die ihnen die heile Welt vom Himmel herablügen. Ihre Empfindungen und Ängste müssen wir diesen Menschen durch gute, progressiv-linke Politik nehmen, welche soziale Sicherheit bietet und Umverteilung organisiert.

Der Kapitalismus als Problem

Die Schuldigen für diese Unsicherheit sind für die Menschen schnell gefunden – Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, „die Anderen“. Dabei liegt die Ursache vor der eigenen Haustür: Der Kapitalismus. Denn dieser ist nicht nur laut Marx sondern mittlerweile auch nach einschlägiger Erfahrung krisenanfällig. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 belastet unsere Gesellschaften immer noch, da sie die Schere zwischen Arm und Reich letztendlich weiter auseinandergetrieben hat. Das Kapital konnte nach einer kurzen Downphase gestärkt aus dieser Krise hervor gehen und besitzt sogar noch mehr Produktionsmittel als davor.

In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts waren wir schon mal in einer Situation, in der ein Bankencrash dazu geführt hat, dass Menschen ihre Arbeit verloren, in unsicheren Jobs arbeiteten oder kaum Lohnsteigerungen zu verzeichnen hatten, während sich Finanzjongleur*innen an der Börse relativ schnell wieder unbehelligt dumm und dämlich verdienen konnten. Je stärker der Einfluss der Finanzsphäre auf die Lebensrealität vieler Menschen wird, desto stärker wird der Eindruck, dass die gewählten Volksvertreter*innen bestenfalls die Kontrolle verlieren oder gar durch Finanzmärkte gesteuert werden. Dies liegt auch daran, dass die Politik nach den letzten Crashs es versäumt hat, die Finanzmärkte zu regulieren und gesellschaftliche Umverteilung zu gewährleisten. Dies hat sich in den 30er Jahren und heute nicht nur als vertane Chance, sondern auch als gesellschaftlicher Nährboden für das Aufkommen von faschistischen Tendenzen in vielen Ländern herausgestellt.

Postfaktisches Zeitalter

Donald Trump hat allen Menschen, die es hören wollten, mit breiter Brust erzählt, dass man nicht auf die Vorhersagen der „Mainstreammedien“, Akademiker*innen und die Eliten hören dürfe. Dass diese nicht wüssten, was der „einfache Mann“ auf der Straße denke. Dass er Florida, Ohio und den Rust Belt für sich entscheiden würde und am Ende auch noch die Präsidentschaft. Wir haben uns unsere Zahlen und Fakten angeschaut, auf deren Grundlage Trump mit seinen Ankündigungen bestenfalls realitätsfremd klang. Wir haben darauf vertraut, dass die Menschen bei ihrer Entscheidung daran denken würden, dass dieser Mann kein gutes Vorbild für ihre Kinder abgibt. Wir dachten, dass die Vernunft siegen würde und haben ihn und seine Kampagne schallend ausgelacht. Den Leuten, die sowohl hier als auch in Amerika „Lügenpresse“ skandieren hat das massiv in die Karten gespielt. Dabei ist klar: Die Medien, die politischen Expert*innen und die intellektuelle Öffentlichkeit hat nicht gelogen. Sie hat lediglich die vorliegenden Fakten präsentiert. Jedoch leben wir in einem Zeitalter, in dem die Wahrheit von vielen Menschen nicht mehr anhand der vorliegenden Fakten bestimmt wird, sondern an der Frage, was nach dem Gefühl der Menschen denn wahr ist – und was das eigene Umfeld bei Facebook postet. In dieser postfaktischen Zeit reicht es nicht aus, die Menschen mit Statistiken und Zahlen für sich zu gewinnen. Man muss sich wohl oder übel auch mit der empfundenen Realität auseinandersetzen.

Mögliche Lehren

In circa einem Jahr ist die Bundestagswahl. Wir dürfen dabei nicht die gleichen Fehler machen, die die Demokrat*innen in Amerika gemacht haben. Wir dürfen unser zum Teil schon bei den vorherigen Landtagswahlen zur angeblichen Alternative abgewandertes Stammklientel nicht als „Verblendete“ oder „Nazis“ abstempeln und abhaken. Wir müssen stattdessen bescheiden sein und uns daran erinnern, dass wir als Volkspartei den Anspruch haben, möglichst viele Menschen zu repräsentieren – auch jene die in ihrem Leben noch keine Universität von innen gesehen haben. Wir müssen darum kämpfen, den Menschen wieder erfolgreich zu vermitteln, dass die Alternative im globalisierten Kapitalismus keine Politik der Abschottung ist, dass die Zeit nicht zurückzudrehen ist und früher mit Nichten alles besser war. Wir müssen sie stattdessen überzeugen von einem Mehr an Offenheit gepaart mit einem starken, regulierenden Staat und dem Versprechen, die Vermögenden in diesem Land und auf diesem Kontinent endlich wieder in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen ihnen beweisen, dass wir nachdem wir in den 2000ern für die Agendapolitik standen nun aus vergangenen Fehlern gelernt haben und deshalb authentisch für eine Politik der sozialen Sicherheit einstehen, welche die Interessen der Arbeiter*innenschicht auch wieder explizit in den Fokus rückt. Wir müssen unseren Wähler*innen erklären, dass die Geflüchteten und anderen Minderheiten in diesem Land nicht diejenigen sind, die ihre Unzufriedenheit zu verantworten haben. Dass es stattdessen der ungebremste Kapitalismus in seiner reinsten Form ist, den es zu bekämpfen gilt.

Die Sozialdemokratie muss sich endlich von dem Pathos der staatstragenden Partei emanzipieren und mehr Sozialismus wagen. Bei all den Herausforderungen, die die kommende Zeit des Rechtspopulismus für uns bereithält, wäre das doch schon mal ein Anfang.

Autorin: Sinem Tasan, stellv. Landesvorsitzende

 

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Innenpolitik

Von brennenden Autos und Vorverurteilungen

In Berlin brannte ein Auto. Für Berliner*innen ist das keine neue Meldung. Und wer all diese Autos anzündet ist scheinbar auch vollkommen klar, wenn selbst im Nachrichtenportal auf berlin.de steht: „Nacht für Nacht zünden Linksextremisten in Berlin Autos an – als Reaktion auf die Teil-Räumung in einem von Autonomen bewohnten Haus.“

Dieses Mal brannte es also in Lichtenberg. Schon zum zweiten Mal in dieser Woche. Die Brandstiftungen in der Schulz-Boysen-Straße vom Dienstag? Ganz klar, das waren die Linken, die den VW Caddy, Opel Meriva und den Nissan Micra angezündet haben, weil wegen der Rigaer Straße und so. Diesen Eindruck bekam man zumindest, wenn man in den letzten Tagen die Medien zu diesem Thema verfolgte.

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Arbeitsmarkt | Wirtschaft

Carsharing, Flatsharing, Arbeiter*innensharing!? Warum Leiharbeit seit Jahren boomt und was wir dagegen tun müssen

Vergangenen Mai hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stolz sagte sie bei der Vorstellung des Entwurfes „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt.“

Zwar war dies ein notwendiger Schritt, den wir Jusos schon seit Jahren fordern. Doch gibt es das Instrument der Leiharbeit schon seit Jahrzehnten und dennoch ist sie erst seit den letzten Jahren stark aus den Fugen geraten. Waren 1996 etwa 170.000 Arbeitnehmer*innen in Leiharbeitsfirmen beschäftigt, sind es heute knapp eine Millionen Menschen in Deutschland. Wie konnte das eigentlich passieren?

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Antifaschismus

Junge(n) mit alten Ideen – Die „Junge Alternative“ Berlin

Am Vorabend der AfD-Wahlversammlung im April kam ihre Jugend im beschaulichen Dahlem zusammen: Sie hat dafür das sogenannte „Gotenhaus“ ausgewählt. Dabei handelte es sich um das Haus der „Berliner Burschenschaft Gothia“. Diese studentische Verbindung gehört dem Dachverband „Deutschen Burschenschaft (DB)“ an. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, schon einmal NS-Widerstandskämpfer zu verunglimpfen oder einen „Ariernachweis“ zu fordern. Der Ort ist ein klares Bekenntnis. Wie kamen sie auf diesen Ort?

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Arbeitsmarkt

Weniger Kontrolle am Arbeitsplatz – für wen eigentlich? Ein Debattenbeitrag zur Vertrauensarbeitszeit

Die Vertrauensarbeitszeit ist in fast allen Bereichen von Kultur- und Kreativarbeit und in der Dienstleistungsbranche generell weit verbreitet. Bei diesem Arbeitsmodell wird die Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun nicht mehr aufgezeichnet und damit nicht mehr kontrolliert. Dies bietet den Beschäftigten vordergründig mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Im Ergebnis erreicht dieses für die „Arbeit 4.0“ typische Instrument aber – bewusst oder unbewusst – genau das Gegenteil.

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Europa

#DiEM25 – Moderate Sozialdemokratie ohne Sozialdemokrat*innen?

Die Erwartungen waren hoch. Das EU-Reformbündnis DiEM25 hatte am 09. Februar in die Volksbühne geladen. Initiator Yanis Varoufakis, berühmt-berüchtigter ehemaliger Finanzminister von Griechenland hat dem Projekt nicht nur eine breite Presseaufmerksamkeit beschert, sondern die Volksbühne auch zum Platzen gebracht. Unter den Gästen waren viele bekannte Politiker*innen, unter anderem Gesine Schwan, IMK-Chef Gustav Horn und der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer. Im bereits zuvor veröffentlichten Manifest sind die Forderungen nachzulesen. Continue reading