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Europa

#DiEM25 – Moderate Sozialdemokratie ohne Sozialdemokrat*innen?

Die Erwartungen waren hoch. Das EU-Reformbündnis DiEM25 hatte am 09. Februar in die Volksbühne geladen. Initiator Yanis Varoufakis, berühmt-berüchtigter ehemaliger Finanzminister von Griechenland hat dem Projekt nicht nur eine breite Presseaufmerksamkeit beschert, sondern die Volksbühne auch zum Platzen gebracht. Unter den Gästen waren viele bekannte Politiker*innen, unter anderem Gesine Schwan, IMK-Chef Gustav Horn und der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer. Im bereits zuvor veröffentlichten Manifest sind die Forderungen nachzulesen.

Gefordert wird, dass ab sofort die Sitzungen der Europäischen Räte der Regierungschef*innen, der Finanzminister*innen und der Eurogruppe live im Internet übertragen werden. Die Protokolle der Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank sollen nach wenigen Wochen veröffentlicht werden. Dokumente über Verhandlungen mit Staaten außerhalb der EU müssen veröffentlicht werden, wie zum Beispiel das Verhandlungsmandat für das Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Zudem soll es ein zentrales und ausführliches Lobbyregister geben.
Innerhalb von zwölf Monaten soll ein Plan erarbeitet werden, um Staatsschulden, Bankenregulierung, Investitionsstau, Herausforderungen durch Migration und Armut anzugehen.
Nach zwei Jahren will man eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen, die aus gewählten Gruppen, deren Mitglieder aus verschiedenen Ländern kommen müssen, bestehen soll.
Der letzte Schritt ist die Erarbeitung und Verabschiedung einer europäischen Verfassung im Jahr 2025.

So weit, so unspektakulär. Das sind allesamt keine radikalen Forderungen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass DiEM25 Wort für Wort eine neue Verfassung in Kraft setzen kann, aber sollte es gelingen, solch einen politischen Prozess von unten mit breiter Beteiligung zu starten, dann dürfte das seine Wirkung nicht verfehlen. Der Anspruch jedoch, ein Bündnis von Linksliberalen bis hin zur radikalen Linken zu schmieden, wird in der Volksbühne nur teilweise erfüllt. Varoufakis hat es geschafft, Vertreter*innen aus europäischen Linksparteien und einige Grüne zu versammeln – soweit, so erwartbar. Spannender als Linken- und Grünenvertreter*innen waren die Reden von Anna Stiede (Blockupy), Hans-Jürgen Urban (IG Metall), Julian Assange (Wikileaks), und Slavoj Zizek, einem der bedeutendsten linken Philosophen unserer Tage. Letzterer drückte die positive Nachricht des Abends so kurz (was sonst nicht seine Art ist) und prägnant aus wie kein*e andere*r:

Was mit jeder Minute des Abends jedoch fehlte, war ein*e Vertreter*in aus den Reihen der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel hätte wohl niemand erwartet, allein schon weil Varoufakis ihn vor kurzem noch “schlimmste[r] Politiker, den ich getroffen habe” bezeichnet hat. Aber es gibt in einigen Teilen Europas Bewegung innerhalb der sozialdemokratischen Parteien weg von Austeritätspolitik und Neoliberalismus. So hat die britische Labour Party unter dem neu gewählten Vorsitzenden Jeremy Corbyn einen Schwenk nach links gemacht – war aber auch nicht vertreten. Dem war sich wohl auch Varoufakis bewusst und rief eine Frau auf die Bühne, die nicht an DiEM25 teilnehmen wollte, aber versprochen hatte, dies zumindest auch zu begründen:

Gesine Schwan wies darauf hin, dass nicht die Institutionen das Unheil über die EU gebracht hätten, sondern die herrschenden politischen Mehrheiten und Ideologien. Sie bezog klar Stellung gegen die Erpressungsstrategie der Kreditgebenden Länder – allen voran der Bundesregierung. Sie wies darauf hin, dass diese Politik den Werten und dem Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht entsprach. Trotz der Enttäuschung über diese Politik wies sie auf eine einfache Tatsache hin: “The party is more than the leaders” (Die Partei ist mehr als ihre Vorsitzenden). Sie war sich dabei offensichtlich der Ironie bewusst, dass sie sich als Sozialdemokratin DiEM25 verweigerte, weil sie für deutliche Linke Inhalte für Europa statt harscher Kritik an undurchsichtigen Institutionen aussprach. Am Ende wird man jedoch nur dann die Bewegung vergrößern können, wenn man politische Antworten findet, denn für einen Livestream des Rates der EU-Finanzminister*innen wird wohl keine Heizungsinstallateurin und kein Kindergärtner auf die Straße oder in eine Diskussionsveranstaltung gehen.

Der andere kritikwürdige Aspekt war die undurchsichtige Organisation von DiEM25. Bis zu diesem Abend war noch völlig unklar, wer die Bewegung unterstützt, wer das Manifest geschrieben hat und wie die angekündigten Versammlungen ablaufen, welche die weitere thematische Arbeit vorantreiben sollen. Ohne die Fragen aus dem Publikum hätte man wohl auch nichts dazu erfahren, aber auch mit den Antworten bleibt an praktischen Maßnahmen nur die angekündigte App hängen, die wohl in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll.

Am Ende der Veranstaltung herrschte bei mir aufgrund dieser zwei Kritikpunkte ein wenig Ratlosigkeit. Meine drei Begleiter*innen hatten den Saal bereits frühzeitig verlassen. Ich fragte mich während der Heimfahrt, ob es sich lohnt, sich dort einzubringen. Dafür spricht, dass Varoufakis glaubwürdig für eine wirtschaftlich, sozial und demokratisch besser aufgestellte EU kämpft. Ich teile auch die Analyse, dass die Forderung nach Demokratie und Transparenz kaum direkt durch das Establishment abzulehnen ist, aber gleichzeitig den Machtinteressen so zuwiderläuft, dass es nicht direkt umgesetzt werden kann. Hier kann politische Reibungsfläche entstehen, die nötig ist, um eine Schritt weiter in Richtung einer paneuropäischen linksdemokratische Allianz zu kommen.

Es ist zu erwarten, dass sich die zukünftigen Versammlungen gegen die Austeritätspolitik, also das kaputtsparen von Volkswirtschaften, aussprechen und es ist zu hoffen, dass sie tragbare Lösungen für die Finanzierung der europäischen Staaten finden. Man kann nur über jeden Impuls froh sein, der die Debatte für ein Ende der Austerität vorrantreibt, denn seit Jahren wirkt in den Euroländern ein Teufelskreis: Aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftskraft fließen weniger Steuern. Aufgrund der durch die Geldgeber*innen erzwungenen Austeritätspolitik (“Spar”-Politik) müssen deshalb die Staatsausgaben zurückgefahren werden. Das ist mittlerweile nicht mehr ohne extreme soziale Härten möglich und verschlechtert die Wirtschaftslage weiter. Mit den Ausgabenkürzungen fallen so auch die Steuereinnahmen immer weiter und die Arbeitslosigkeit steigt. Da die Geldgeber*innen immer mehr von dem Gift, welches sie als Medizin verkaufen, verschreiben, lässt sich diese Politik nur durch immer weniger Demokratie und immer mehr Kontrolle und Überwachung durchsetzen. Dadurch ist nicht nur die Wirtschaft einiger EU-Staaten gefährdet, sondern die Demokratie für alle. Demokratie darf laut dem DiEM25-Manifest nicht “Luxus [sein], den sich Kreditgeber*innen leisten können, Kreditnehmer aber nicht.”.

Dagegen spricht der Abend selbst. Ich werde mich nur dann einbringen, wenn kommende Treffen effizient, demokratisch und transparent gestaltet sind. Wer Transparenz von anderen fordert, muss diese auch selbst leben. Es muss klar werden, wer zum engeren Kreis gehört und wie dessen Aufgabe und Selbstbild ist. Nach welchen Kriterien werden Redner*innen ausgesucht? Wie wird eine breite Debatte sichergestellt, ohne dass einzelne Personen die Diskussion mit Endlos- und Nonsense-Fragen torpedieren können? Gibt es ein Delegiertensystem oder entscheiden Basisversammlungen? Beides hat Vor- und Nachteile.

Schlussendlich kann ich niemanden die Aufgabe abnehmen, sich selbst ein Bild zu machen. Ich werde DiEM25 weiter verfolgen und bestimmt auch mal das ein oder andere Treffen besuchen. Allerdings mit mehr Distanz, als ich vor dem 9.02. gedacht hätte.

 

Autor:

Robert Budras, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin

Der Autor: Jusos Berlin

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